„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“
Jean-Claude Juncker, Luxemburgischer Premierminister, 1999
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| Baustelle Stadtschloss im September 2007 |
Ein Potsdamer Beispiel ist der Neubau des Stadtschlosses in privat-öffentlicher Partnerschaft (PPP). Der damalige brandenburgische Finanzminister Speer unterzeichnete 2009 einen Vertrag mit dem Baukonzern BAM Deutschland. Dieser legt fest, dass aus den ursprünglich veranschlagten Baukosten in Höhe von 120 Mio. nach 30 Jahren 270 Mio. Euro werden, die der Brandenburgische Steuerzahler zu zahlen hat. An dem Beispiel wird deutlich, welchen Stellenwert Wahrhaftigkeit in der Politik heute hat.
siehe hier:
http://www.ppp-projektdatenbank.de/index.php?id=27&tx_ppp_controller_searchmap[projectId]=230&tx_ppp_controller_searchmap[action]=showProject
Wo bleibt da eigentlich unser Geschrei?
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