Wer für das bedingungslose Grundeinkommen eintritt, sollte auch diese Petition mitzeichnen!
Petition 46483
Arbeitslosengeld II – Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB XII) vom 23.10.2013
Text der Petition
Der
Deutsche Bundestag möge beschließen, die Paragrafen im Zweiten Buch
Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende, § 31 bis § 32 SGB
II) und im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe, §39a SGB XII)
ersatzlos zu streichen, die die Möglichkeit von Sanktionen bzw.
Leistungseinschränkungen beinhalten.
Hier geht's zur Petition
Begründung
Die
Sanktionen (§ 31 und § 32 Zweites Buch Sozialgesetzbuch) und die
Leistungseinschränkungen (§ 39 a Zwölftes Sozialgesetzbuch) verletzen
das Recht auf die Absicherung des zwingend gesetzlich festgelegten
soziokulturellen Existenzminimums. Wem ganz oder teilweise die
Grundsicherungsleistung gestrichen wird, dessen Existenz und
gesellschaftliche Teilhabe ist bedroht.
Ich bitte Sie die Petition mit Ihrer Unterschrift zu unterstützen. Für
die Unterschrift ist eine Registrierung auf dem Portal
„epetitionen.bundestag.de“ notwendig. Da mir bekannt ist, dass dies
nicht alle mögen oder das auch nicht allen möglich ist, hänge ich eine Unterschriftenliste an, die ebenso anerkannt wird – sofern sie rechtzeitig bei mir eingeht.
Die
Petition läuft einschließlich bis zum 18. Dezember 2013 und bis dahin
muss ich die Listen eingereicht haben. Benötigt werden innerhalb dieser
vier Wochen 50 000 Unterschriften!!!!
Heutiger Stand: 13.512 Unterschriften
Mehr darüber ist auf diesem Blog zu lesen!
Die Initiative Grundeinkommen Potsdam verfolgt das Ziel, in der Stadt, wo Toleranz Tradition hat, dem Bedingungslosen Grundeinkommen einen Schritt näher zu kommen. Wir wollen praktische Erfahrungen sammeln, für die Einführung des BGE auf nationaler und internationaler Ebene. Bekanntlich lernt der Mensch am nachhaltigsten durch Versuch und Fehler. Wer eine positive Einstellung zum BGE hat und uns auf diesem Weg begleiten will, sollte hier ab und zu mal reinschauen!
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