Die Initiative Grundeinkommen Potsdam verfolgt das Ziel, in der Stadt, wo Toleranz Tradition hat, dem Bedingungslosen Grundeinkommen einen Schritt näher zu kommen. Wir wollen praktische Erfahrungen sammeln, für die Einführung des BGE auf nationaler und internationaler Ebene. Bekanntlich lernt der Mensch am nachhaltigsten durch Versuch und Fehler. Wer eine positive Einstellung zum BGE hat und uns auf diesem Weg begleiten will, sollte hier ab und zu mal reinschauen!

Montag, 25. November 2013

Bitte die Petition von Inge Hannemann mitzeichnen!

Wer für das bedingungslose Grundeinkommen eintritt, sollte auch diese Petition mitzeichnen!

Petition 46483
Arbeitslosengeld II – Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB XII) vom 23.10.2013
Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Paragrafen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende, § 31 bis § 32 SGB II) und im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe, §39a SGB XII) ersatzlos zu streichen, die die Möglichkeit von Sanktionen bzw. Leistungseinschränkungen beinhalten.
Hier geht's zur Petition

Begründung
Die Sanktionen (§ 31 und § 32 Zweites Buch Sozialgesetzbuch) und die Leistungseinschränkungen (§ 39 a Zwölftes Sozialgesetzbuch) verletzen das Recht auf die Absicherung des zwingend gesetzlich festgelegten soziokulturellen Existenzminimums. Wem ganz oder teilweise die Grundsicherungsleistung gestrichen wird, dessen Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ist bedroht.
Ich bitte Sie die Petition mit Ihrer Unterschrift zu unterstützen. Für die Unterschrift ist eine Registrierung auf dem Portal „epetitionen.bundestag.de“ notwendig. Da mir bekannt ist, dass dies nicht alle mögen oder das auch nicht allen möglich ist, hänge ich eine Unterschriftenliste an, die ebenso anerkannt wird – sofern sie rechtzeitig bei mir eingeht.
Die Petition läuft einschließlich bis zum 18. Dezember 2013 und bis dahin muss ich die Listen eingereicht haben. Benötigt werden innerhalb dieser vier Wochen 50 000 Unterschriften!!!!

Heutiger Stand: 13.512 Unterschriften

Mehr darüber ist auf diesem Blog zu lesen!

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