In seinem heutigen Kommentar bezeichnet
die Einsetzung des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag als die wichtigste Veranstaltung zum 65. Jahrestag des Grundgesetzes. Den Generalbundesanwalt sieht der Kommentator als den Vorsteher einer Donut-Bäckerei, weil seine Behörde es zugelassen habe, dass das Grundgesetz in der Mitte ausgehöhlt wurde und noch immer wird. Deutlicher kann das Versagen der deutschen Justiz wohl kaum beschrieben werden!
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| Verfassungsorgane im Zwiegespräch Foto: Süddeutsche Zeitung |
Wer schützt dies Land vor seinen Verfassungsorganen?

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