Die Initiative Grundeinkommen Potsdam verfolgt das Ziel, in der Stadt, wo Toleranz Tradition hat, dem Bedingungslosen Grundeinkommen einen Schritt näher zu kommen. Wir wollen praktische Erfahrungen sammeln, für die Einführung des BGE auf nationaler und internationaler Ebene. Bekanntlich lernt der Mensch am nachhaltigsten durch Versuch und Fehler. Wer eine positive Einstellung zum BGE hat und uns auf diesem Weg begleiten will, sollte hier ab und zu mal reinschauen!

Freitag, 4. April 2014

Deutscher Generalbundesanwalt ein Donut-Bäcker?

In seinem heutigen Kommentar bezeichnet
 die Einsetzung des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag als die wichtigste Veranstaltung zum 65. Jahrestag des Grundgesetzes. Den Generalbundesanwalt sieht der Kommentator als den Vorsteher einer Donut-Bäckerei, weil seine Behörde es zugelassen habe, dass das Grundgesetz in der Mitte ausgehöhlt wurde und noch immer wird. Deutlicher kann das Versagen der deutschen Justiz wohl kaum beschrieben werden!

Verfassungsorgane im Zwiegespräch                                                 Foto: Süddeutsche Zeitung       

Wer schützt dies Land vor seinen Verfassungsorganen?

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