... sagt der Rechtsanwalt und Geheimdienst-Experte Till Müller-Heidelberg in einem Interview mit der Wochenzeitung der freitag, weil Polizei und Staatsanwaltschaft für die Aufklärung von Straftaten zuständig sind.
"Der niedersächsische Verfassungsschutz hat im Jahr 1978 ein Loch in das Celler Gefängnis gebombt und brav den Generalbundesanwalt ermitteln lassen, der glaubte, da seien die bösen RAF-Terroristen am Werk gewesen.(...) Die NSU-Untersuchungsausschüsse haben festgestellt, dass der Verfassungsschutz völlig versagt hat, und trotzdem gibt es keine Konsequenzen – außer dem Informationsverbund zwischen Verfassungsschutz und Polizei. Der ist jedoch verfassungswidrig und abzulehnen."
"Der niedersächsische Verfassungsschutz hat im Jahr 1978 ein Loch in das Celler Gefängnis gebombt und brav den Generalbundesanwalt ermitteln lassen, der glaubte, da seien die bösen RAF-Terroristen am Werk gewesen.(...) Die NSU-Untersuchungsausschüsse haben festgestellt, dass der Verfassungsschutz völlig versagt hat, und trotzdem gibt es keine Konsequenzen – außer dem Informationsverbund zwischen Verfassungsschutz und Polizei. Der ist jedoch verfassungswidrig und abzulehnen."
 |
| Die Menschen wünschen sich Klarheit und Offenheit. |
Ohne Transparenz entsteht kein Vertrauen!
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen