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Cameron fordert von Obama enge Kooperation im Geheimdienstbereich.                 Foto: AP

"Die Terroranschläge in Frankreich könnten auch Folgen für die von US-Präsident Obama geplante Reform der NSA haben. Nicht nur die Republikaner sehen in den Geheimdiensten ein wirksames Mittel, um Anschläge in den USA zu verhindern."

berichtet ARD-Korrespondent Martin Ganslmeier aus Washington

Nach den Terroranschlägen von Paris, so der frühere NSA-Direktor Michael Hayden, sehe die Metadaten-Sammlung der NSA bei weitem nicht mehr so beängstigend aus: "Mich würde es nicht überraschen, wenn der französische Geheimdienst jetzt Handynummern an uns weitergibt und uns fragt: 'Welche Gespräche wurden mit diesen Nummern weltweit geführt?'"

Zwei Tage lang war Großbritanniens Premierminister David Cameron zu Gast im Weißen Haus. Im Mittelpunkt der Gespräche mit US-Präsident Barack Obama stand der Kampf gegen den islamistischen Terror. Dabei drängte Cameron auf eine noch engere Zusammenarbeit zwischen britischen und amerikanischen Nachrichtendiensten und eine strengere Überwachung verschlüsselter Nachrichten in sozialen Netzwerken.

Mit Blick auf die Empörung nach den Snowden-Veröffentlichungen warb Obama für eine vernünftige Balance zwischen Sicherheit und Privatsphäre. Er sagte: "Es ist nützlich, wenn uns Bürgerrechtler und andere auf die Schulter klopfen und uns an Werte erinnern, die in Gefahr sind. Diese Debatte begrüßen David und ich." Er jedenfalls strebe immer noch die Umsetzung seiner Reformvorschläge für die NSA-Programme an. Zentraler Punkt dabei: Zukünftig soll nicht mehr die Regierung massenhaft Daten speichern, sondern die Telefongesellschaften.

Doch für Obamas Reformkurs ist weit und breit keine Mehrheit im Kongress in Sicht. Schon im November waren die Reformvorschläge im Senat gescheitert - trotz demokratischer Mehrheit. Mittlerweile haben die Republikaner dort das Sagen. Und das Lager der NSA-Kritiker aus linken Demokraten und "Tea Party"-Republikanern bröckelt.

"Wenn sich die Technologien weiterentwickeln, müssen wir vermeiden, dass es sichere Häfen für Terroristen gibt, in denen sie sich austauschen. Das ist unser Ziel", so Cameron. Obama versprach, die USA würden weiterhin Geheimdiensterkenntnisse mit den europäischen Verbündeten austauschen, um die Bevölkerung zu schützen.

Quelle: tagesschau.de

Wem nutzt weltweiter Terrorismus wirklich?
Wem er schadet weiß mittlerweile jeder!