Die Initiative Grundeinkommen Potsdam verfolgt das Ziel, in der Stadt, wo Toleranz Tradition hat, dem Bedingungslosen Grundeinkommen einen Schritt näher zu kommen. Wir wollen praktische Erfahrungen sammeln, für die Einführung des BGE auf nationaler und internationaler Ebene. Bekanntlich lernt der Mensch am nachhaltigsten durch Versuch und Fehler. Wer eine positive Einstellung zum BGE hat und uns auf diesem Weg begleiten will, sollte hier ab und zu mal reinschauen!

Donnerstag, 1. Mai 2014

"Danke fürs Abhören"

...ist der Titel eines Kommentars von Heribert Prantl, der im Januar in der Süddeutschen Zeitung zu lesen war. Darin werden mögliche strafrechtliche Konsequenzen wegen des Abhörens des Kanzlerinnenhandys beschrieben. Folgender Satz macht das ganze Ausmaß des Masochismus deutscher Politik und Justiz gegenüber Weltkrieg2-Sieger USA deutlich:
"Ermittlungen gegen die USA gelten in der deutschen Politik und in der deutschen Justiz als eine neue Form der Gotteslästerung; sie werden deshalb peinlichst vermieden."

Archivbild vom Juli 2013                                            Foto: Jewel Samad/AFP/Getty Images
 Und gestern nun - ein Tag vorm Besuch bei Abhörfreund Obama - gab Merkel vorab bekannt, dass die Bundesregierung gegen eine Vernehmung Edward Snowdens in Berlin sei, da es dem deutschen Staatswohl schade. 
Heribert Prantl kommentiert in der SZ

Ist das Politik auf Augenhöhe?

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