Wer zieht da die Fäden?
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"Obama kann ein No-Spy-Abkommen nicht schließen, weil dann die halbe Welt
auch nach einem solchen Abkommen verlangen würde. Und Merkel kann die
NSA nicht rauswerfen aus Deutschland, weil ohne die NSA zum Beispiel
kein deutscher Mittelständler erführe, ob er gerade Opfer eines
Cyber-Angriffs irgendwelcher Industriespione oder Daten-Mafiosi ist.
Weder Verfassungsschutz noch BND haben nämlich die Technik, das eigene
Land hinreichend zu schützen. Bei Snowden gäbe es zwar Ideen für ein
paar praktische Schritte zur Entkrampfung der Lage. Aber der politische
Druck im US-Kongress einerseits und im NSA-Untersuchungsausschuss des
Bundestages andererseits ist stärker."
Wie kommt die Politik zur Vernunft?
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